Am 1. Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft, der die Regelungen des vorherigen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2012) ablöste. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Angebot von Glücksspiel im Internet in Deutschland nach § 4 Absatz 4 GlüStV 2012 verboten.
Aufgrund landesrechtlicher Sondervorschriften war es allenfalls in Schleswig-Holstein erlaubt, Online-Casinos legal anzubieten. Eine Lizenz für ganz Deutschland gab es nicht. Ausländische Lizenzen, beispielsweise aus Malta oder Gibraltar, führen genauso wenig zu einem legalen Glücksspielangebot in Deutschland: Sobald sich das Angebot an Spielende in Deutschland richtet, unterliegt der Veranstalter den deutschen Vorschriften. Demnach wurden fast alle Online-Casinos bis zum 1. Juli 2021 illegal betrieben.
Nach dem deutschen Zivilrecht (§ 134 BGB) sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, unwirksam. § 4 Absatz 4 GlüStV 2012 stellt ein solches Verbot dar. Deswegen erfolgten Zahlungen auf das Spielkonto und Einsätze ohne vertragliche Grundlage. Für Sie bedeutet das, dass Sie verlorenes Geld bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern können.
Sind Online-Casinos jetzt erlaubt?
Mit dem GlüStV 2021 dürfen Online-Casinos erstmalig Glücksspiele und virtuelle Automatenspiele bundesweit legal im Internet anbieten. Allerdings unterliegt dieses Angebot nach § 4 Absatz 1, 4 GlüStV 2021 einem sogenannten Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, öffentliches Glücksspiel bleibt so lange verboten, bis die zuständige Stelle eine Erlaubnis erteilt.
Online-Casinos mit dieser deutschen Lizenz sind legale Glücksspielangebote. Online-Casinos ohne diese Erlaubnis betreiben weiterhin illegal ihr Geschäft. Die erteilten Erlaubnisse wirken ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung.
Vorher erlittene Verluste können Sie weiterhin zurückfordern – wie es das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt:
„Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage des Gesetzesverstoßes ist derjenige der Vornahme des Rechtsgeschäfts […], so dass es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen kann, weil damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist.“
OLG Frankfurt, Beschluss v. 08. April 2022, 23 U 55/21, Rn.48.
Woran erkenne ich, ob ein Casino legal ist?
Zuständige Stelle für die Erlaubnis von Glücksspielangeboten im Internet ist bis zum 31. Dezember 2022 das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Ab dem 1. Januar 2023 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zuständig. Die Behörden veröffentlichen auf ihren Seiten eine „Whitelist" und aktualisieren diese regelmäßig. Dort ist einsehbar, welche Online-Casinos inzwischen eine Erlaubnis haben.
www.gluecksspiel-behoerde.de
www.lvwa.sachsen-anhalt.de
Achten Sie zusätzlich darauf, dass vor Ihrer Spielteilnahme eine Abfrage des OASIS-Sperrsystems stattfindet. Können Sie nicht mehr als 1000 EUR/Monat einzahlen? Das deutet darauf hin, dass sich das Online-Casino an die Vorgaben hält.