Glücksspielstaatsvertrag 2021

Glücksspielstaatsvertrag 2021

Am 1. Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft, der die Regelungen des vorherigen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2012) ablöste. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Online-Casinos in Deutschland nach § 4 Absatz 4 GlüStV 2012 verboten.

Aufgrund landesrechtlicher Sondervorschriften war es allenfalls in Schleswig-Holstein erlaubt, Online-Casinos legal anzubieten. Eine Lizenz für ganz Deutschland gab es nicht. Ausländische Lizenzen, beispielsweise aus Malta oder Gibraltar, führen genauso wenig zu einem legalen Glücksspielangebot in Deutschland: Sobald sich das Angebot an Spielende in Deutschland richtet, unterliegt der Veranstalter den deutschen Vorschriften. Demnach wurden fast alle Online-Casinos bis zum 1. Juli 2021 illegal betrieben.

Ähnliches gilt für Sportwetten. Hier konnten die Anbieter zwar schon früher eine Lizenz beantragen, allerdings haben viele Anbieter dennoch ohne eine gültige Lizenz Sportwetten illegal angeboten. Damit haben die Anbieter die strengen deutschen Glücksspielregeln, die insbesondere dem Schutz der Spieler dienen, umgangen.

Nach dem deutschen Zivilrecht (§ 134 BGB) sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, unwirksam. § 4 Absatz 4 GlüStV 2012 (Internetverbot) sowie § 4 Absatz 1 GlüStV 2012 (Lizenzpflicht) stellen solche Verbote dar. Deswegen erfolgten Zahlungen auf das Spielkonto und Einsätze ohne vertragliche Grundlage. Für Sie bedeutet das, dass Sie verlorenes Geld bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern können.

Sind Online-Glücksspiele jetzt erlaubt?

Mit dem GlüStV 2021 dürfen Online-Casinos erstmalig Glücksspiele und virtuelle Automatenspiele bundesweit legal im Internet anbieten. Allerdings unterliegt dieses Angebot nach § 4 Absatz 1, 4 GlüStV 2021 einem sogenannten Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, öffentliches Glücksspiel bleibt so lange verboten, bis die zuständige Stelle eine Erlaubnis erteilt.

Online-Casinos mit dieser deutschen Lizenz sind legale Glücksspielangebote. Online-Casinos und auch Sportwettenanbieter ohne diese Erlaubnis betreiben weiterhin illegal ihr Geschäft. Die erteilten Erlaubnisse wirken ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung.

Vorher erlittene Verluste können Sie weiterhin zurückfordern – wie es das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt:

„Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage des Gesetzesverstoßes ist derjenige der Vornahme des Rechtsgeschäfts […], so dass es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen kann, weil damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist.“

OLG Frankfurt, Beschluss v. 08. April 2022, 23 U 55/21, Rn.48.

Woran erkenne ich, ob ein Casino legal ist?

Zuständige Stelle für die Erlaubnis von Glücksspielangeboten im Internet ist seit dem 1. Januar 2023 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Diese veröffentlicht eine „Whitelist" und aktualisiert diese regelmäßig. Dort ist einsehbar, welche Glücksspielanbieter inzwischen und wofür eine Erlaubnis haben.

www.gluecksspiel-behoerde.de

Achten Sie zusätzlich darauf, dass vor Ihrer Spielteilnahme eine Abfrage des OASIS-Sperrsystems stattfindet. Können Sie nicht mehr als 1000 EUR/Monat einzahlen? Das deutet darauf hin, dass sich der Online-Glücksspiel-Anbieter an die Vorgaben hält. Können Sie mehr als 1000 EUR/Monat einzahlen, spricht dies dafür, dass sich der Anbieter nicht an die Vorgaben hält.